专利摘要:

公开号:WO1989006759A1
申请号:PCT/EP1988/001182
申请日:1988-12-20
公开日:1989-07-27
发明作者:Rolf Weiler;Karl Störzel;Rudolf Thiel;Alfred Birkenbach;Uwe Hendrich
申请人:Alfred Teves Gmbh;
IPC主号:F16D65-00
专利说明:
[0001] Selbsttätige Nachstelleinrichtung für eine Scheibenbremse
[0002] Die Erfindung betrifft eine selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine Scheibenbremse gemäß dem Oberbegriff des Patentan¬ spruches 1. Derartige^Nachstellvorrichtungen sind z.B. aus der DE-OS 33 36 120 bekannt.
[0003] Bei derartigen Nachstellvorrichtungen können sich unter Um¬ ständen dann Schwierigkeiten ergeben, wenn bei angezogener Handbremse die Fußbremse betätigt wird. In diesem Falle, bei dem bei Beginn der Fußbremsbetätigung die Reibkupplung durch die Handbremse betätigt ist und somit die Nachstellelemente der Nachstellvorrichtung gegeneinander verriegelt sind, wird erst bei relativ hohem Kraftaufwand des durch die Fußbremsbe¬ tätigung ausgelösten hydraulischen Druckes die Reibkupplung durch Bewegung des Bremskolbens in Bremsrichtung gelöst, so daß erst ab diesem Zeitpunkt die Nachstellung der Nachstell¬ einrichtung vorgenommen werden kann. Hierbei kann es leicht geschehen, daß bei den zu diesem Zeitpunkt auftretenden er¬ heblichen Kräften durch die Dehnung des Bremssattels, der Bremsbeläge und der anderen innerhalb des Kraftweges der Bremse liegenden Elemente eine Hysterese zwischen dem kraft¬ mäßig festgelegten Punkt, bei dem die Reibkupplung gelöst wird und dem kraftmäßig festgelegten Punkt liegt, bei dem beim Lösen der Bremse die Reibkupplung wieder schließt. Auf diese Weise besteht die Gefahr, daß bei angezogener Handbrem- se und zusätzlicher Fußbremsung (z.B. 15 bar Druckaufbau) das Bremssystem unabhängig von dem tatsächlich vorliegenden Ab¬ rieb der Bremsbeläge immer weiter nachstellt. Dies führt we¬ gen der dann nicht mehr möglichen vollständigen Lösung der Bremse und dem Fehlen der hiermit bezweckten Belüftung der Bremsscheibe zu einer Bremsscheibenüberhitzung bis hin zu La¬ gerschäden und Dampfblasenbildung.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, bei einer Nachstellvor¬ richtung der aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ersichtli¬ chen Art Maßnahmen anzugeben, die auch bei- vielfacher Fehlbe¬ tätigung eines Bremsensystems durch gleichzeitiges Betätigen von Handbremse und Fußbremse die weiter oben geschilderten Gefahren mit Sicherheit ausschließen.
[0005] Die Lösung -dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß in den den Patentanspruch 1 kennzeichnenden Merkmalen.
[0006] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung läßt sich mit Si¬ cherheit verhindern, daß bei fehlerhafter Betätigung der 'Bremse (d. h. Fußbremsenbetätigung bei angezogener Handbrem¬ se) , die die Nachstellung arretierende Reibkupplung erst bei großen Bremskräften gelöst wird, so daß die weiter oben be¬ schriebene Hyjsterese nicht auftreten kann. Durch die Erfin¬ dung wird sichergestellt, daß der Bremskolben zumindest um einen bestimmten Betrag in Richtung Betätigung der Bremsen bewegt werden kann, ohne daß durch die über das andere Nach¬ stellelement auf das eine Nachstellelement ausgeübte Kraft, dieses von der Reibkupplung abgehoben und ein Nachstellvor¬ gang vorgenommen werden kann. Vielmehr ist durch die Erfin¬ dung die Verschiebung des Bremskolbens zur Herbeiführung ei- nes BremsVorganges möglich, ohne die Arretierung der Reib¬ kupplung zu lösen und damit einen Nachstellvorgang zu ermög¬ lichen.
[0007] Ist andererseits die Handbremse ordnungsgemäß gelöst und da¬ mit auch die Reibkupplung außer Eingriff, so kann durch die Kolbenbewegung das andere Nachstellelement in Kolbenbewe¬ gungsrichtung mitgeführt und durch die drehbare Lagerung des einen Nachstellelementes im Gehäuse die Nachstellung in bei¬ den Richtungen ohne weiteres vorgenommen werden, solange nur sichergestellt ist, daß die das andere Nachstellelement fest¬ haltende Feder so kräftig wirksam ist, daß sie die Reibung zwischen den beiden Nachstellelementen überwindet, die durch ein selbsthemmungsfreies Gewinde miteinander verbunden sind.
[0008] Während nun sich die drehsichere Lagerung des anderen Nach¬ stellelementes mit Hilfe einer weiteren Reibkupplung am Kol¬ benboden verwirklichen läßt, empfiehlt sich hierzu in Weiter¬ bildung der Erfindung eine im Anspruch 2 aufgeführte Merk¬ malskombination. Hierbei ist das andere Nachstellelement im Kolbenboden in seiner Längsachse verschiebbar gegenüber dem Kolben, aber undrehbar gegenüber diesen gelagert.
[0009] Durch die Verwendung der Merkmalskombination nach Anspruch 3 läßt sich zusätzlich noch eine zentrierende Wirkung durch den Anschlag erreichen, welcher bei der Betätigung der Handbremse die Aufgabe hat, eine kraftscMüssige Verbindung zwischen dem anderen Nachstellelement und dem Bremskolben herzustellen. Dabei kann der zentrierende Konus gemäß Anspruch 4 einstückig mit dem anderen Nachstellelement, etwa durch Gießen oder Schweißen verbunden sein, oder aber auch in anderer Form durch Pressen, Schrumpfen oder andere Maßnahmen mit diesem Nachstellelement fest verbunden werden. Gemäß Anspruch 5 empfiehlt sich als Feder eine Tellerfeder, die insbesondere dann von Vorteil ist, wenn man in einfacher Weise für den in Anspruch 7 vorgeschlagenen Ansatz sorgen möchte. Dieser Ansatz sorgt dafür, daß die nachgebende Wir¬ kung der Feder auf eine bestimmte Strecke begrenzt wird, so daß eine Nachstellung auch dann möglich ist, wenn die Hand¬ bremse während der Fußbremsbetätigung angezogen ist. Zwar wird in diesem Fall bei großen Kräften die Nachstellung durchgeführt, die Lose zwischen dem anderen Nachstellelement und dem Kolben sorgt bei Beendigung des Fußbremsdruckes aber dafür, daß ein hinreichend großes Spiel (0,2 bis 0,3 mm) zur Verfügung steht, um die Bremsbeläge durch die Roll-back-Wir- kung der Dichtung von der BremsScheibe zu befreien.
[0010] Bei der Dimensionierung der Feder wird in vorteilhafter Wei¬ terbildung der Erfindung empfohlen, die in Anspruch 8 angege¬ benen Dimensionierungshinweise zu beachten, um sicherzustel¬ len, daß bei normaler Handhabung der Fußbremse tatsächlich- auch nachgestellt wird und andererseits aber auch die axiale Verschiebbarkeit des anderen Nachstellelementes gegenüber dem Bremskolben bei angezogener Handbremse sichergestellt und da¬ mit eine Nachstellung vermieden wird.
[0011] Eine weitere Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß in den den Patentanspruch 9 kennzeichnenden Merkmalen.
[0012] Durch diese erfindungsgemäße Lösung wird sichergestellt, daß bei einem höheren hydraulischen Druck auf jeden Fall die Reibkupplung zum Feststellen der Nachstellelemente betätigt bleibt. Es kann also nicht so sein, daß aufgrund der die Handbremskraft überwiegenden Fußbremskraft die Reibkupplung zu einem Zeitpunkt gelöst wird, bei dem der Bremssattel und die Bremsscheiben erheblichen mechanischen Beanspruchungen und damit beachtlichen elastischen Dehnungen unterliegen, die bei einem Lösen der Bremse zu dem oben geschilderten Hyste¬ reseeffekt führen können. Vielmehr verhält sich das Brems¬ system hinsichtlich der Nachstellung nun so, als ob aus¬ schließlich die Handbremse' betätigt worden wäre, bei der die Reibkupplung betätigt bleibt und ein Verstellen der Nach¬ stellelemente gegeneinander nicht möglich ist. Dies hat al¬ lerdings keine Auswirkung auf die tatsächlich durch die Fu߬ bremse ausgewirkte Bremskraft, die durch die Erfindung nicht vermindert wird. Durch den Einbau des erfindungsgemäßen Stu¬ fenkolbens wird somit über die Differenzfläche dieses Kolbens in Verbindung mit dem hydraulischen Druck eine Kraft erzeugt, die verhindert, daß die Kupplung in kritischen Fällen gelöst wird. Das bedeutet, daß keine Relativbewegung der Nachstell¬ elemente gegeneinander möglich ist und somit keine Nachstel-_ lung erfolgen kann.
[0013] Eine weitere Lösung besteht erfindungsgemäß in den den„Pa¬ tentanspruch 9 kennzeichnenden Merkmalen.
[0014] Durch diese erfindungsgemäße Lösung wird sichergestellt, daß bei einem höheren hydraulischen Druck auf jeden Fall die Reibkupplung zum Feststellen der Nachstellelemente betätigt bleibt. Es kann also nicht so sein, daß aufgrund der die Handbremskraft überwiegenden Fußbremskraft die Reibkupplung zu einem Zeitpunkt gelöst wird, bei dem der Bremssattel und die Bremsscheiben erheblichen mechanischen Beanspruchungen und damit beachtlichen elastischen Dehnungen unterliegen, die bei einem Lösen der Bremse zu dem oben geschilderten Hyste¬ reseeffekt führen können. Vielmehr verhält sich das Brems- system hinsichtlich der Nachstellung nun so, als ob aus¬ schließlich die Handbremse betätigt worden wäre, bei der die Reibkupplung betätigt bleibt und ein Verstellen der Nach¬ stellelemente gegeneinander nicht möglich ist. Dies hat al¬ lerdings keine Auswirkung auf die tatsächlich durch die Fu߬ bremse ausgewirkte Bremskraft, die durch die Erfindung nicht vermindert wird. Durch den Einbau des erfindungsgemäßen Stu¬ fenkolbens wird somit über die Differenzfläche dieses Kolbens in Verbindung mit dem hydraulischen Druck eine Kraft erzeugt, die verhindert, daß die Kupplung in kritischen Fällen gelöst wird. Das bedeutet, daß keine Relativbewegung der Nachstell¬ elemente gegeneinander möglich ist und somit keine Nachstel¬ lung erfolgen kann.
[0015] Eine dritte Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß in den den Patentanspruch 14 kennzeichnenden Merkmale.
[0016] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird mit Sicherheit verhindert, daß bei fehlerhafter Betätigung^der Bremse (d. h. Fußbremsenbetätigung bei angezogener Handbremse), die die Nachstellung arretierende Reibkupplung erst bei großen Brems¬ kräften gelöst wird, so daß die weiter oben beschriebene Hy¬ sterese nicht auftreten kann. Die zum Lösen der Kupplung not¬ wendige Kraft ist nämlich unabhängig von der Stellung der Handbremse durch die Reibkraft des verstellbaren Lagers fest¬ gelegt und kann auf einen geeigneten niedrigen Wert einge¬ stellt werden.
[0017] Da die Außenseite der erfindungsgemäßen Lagerung in axialer Richtung verschiebbar ist und die Lagerung in der Regel eine zylinderförmige Gestalt haben wird, empfiehlt sich in vor¬ teilhafter Weiterbildung der Erfindung eine Ausgestaltung nach Anspruch 16, um eine Drehbewegung der Lageraußenseite zu verhindern, die eventuell während einer Längsbewegung der La¬ geraußenseite auftreten könnte.
[0018] Eine einfache Ausgestaltung eines in Kolbenlängsrichtung ver¬ schiebbaren Lagers beschreiben die Merkmale nach Anspruch 17. Dabei wird eine gegenüber dem drehbaren anderen Nachstellele¬ ment im Gehäuse festgehaltene Hülse durch einen im Gehäuse verankerten Klemmring in Längsrichtung verschiebbar angeord¬ net, wobei die Hülse die äußere Schale eines Drehlagers, ins¬ besondere Kugellagers, bildet.
[0019] Da das Lager aufgrund des Reibschlußes in der jeweiligen Lage verbleibt, in die es aufgrund einer Krafteinwirkung verscho¬ ben wurde und da die Bremskräfte hinsichtlich des Lagers im¬ mer in Richtung zu dem vorderen Ende des Bremskolbens weisen, ist es notwendig, eine Maßnahme vorzusehen, durch welche das Lager wieder in seine Ausgangslage zurückgeholt werden kann. Hierzu empfiehlt sich eine Ausgestaltung gemäß Anspruch 18.
[0020] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung beschrieben. Darin zeigt
[0021] Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Teil einer Scheiben¬ bremse mit Nachstellvorrichtung gemäß der ersten Lö¬ sung, wobei jedoch lediglich eine Seite der Bremse ohne Belag und ohne Scheibe teilweise dargestellt wurde.
[0022] Fig. 2 einen Längsschnitt durch einen Teil einer Scheiben¬ bremse mit Nachstellvorrichtung gemäß der zweiten Lösung, wobei jedoch lediglich eine Seite der Bremse ohne Belag und ohne Scheibe teilweise dargestellt ist. In dieser Figur ist in der in der Zeichnung oberen Hälfte der Teil der Scheibenbremse gemäß dem Stand der Technik dargestellt, während im unteren Teil die erfindungsgemäße Ausführung gezeigt ist, die im wesentlichen durch einen neuartigen Aufbau des bekannten Nachstellkolbens gegeben ist;
[0023] Fig. 3 einen Längsschnitt, ähnlich dem der Fig. 2, jedoch mit einer weiteren Ausgestaltung der Nachstellvor¬ richtung und
[0024] Fig. 4 einen Längsschnitt, ähnlich dem der Fig. 2, mit ei¬ ner dritten Ausgestaltung der Nachstellvorrichtung nach Fig. 2.
[0025] Fig. 5 einen Längsschnitt durch einen Teil einer Scheiben¬ bremse mit Nachstellvorrichtung gemäß der dritten Lösung, wobei jedoch lediglich eine Seite der Bremse ohne Belag und ohne Scheibe teilweise dargestellt ist;
[0026] Fig. 6 eine geringfügig abgeänderte Version des Ausfüh- rungsbeispiels nach Fig.5.
[0027] In einem Bremsgehäuse 2 ist eine Zylinderbohrung 4 vorgese¬ hen, die im wesentlichen dreifach gestuft ist. Im Bohrungsab¬ schnitt 6 mit dem größten Durchmesser ist ein Bremskolben 8 axial verschiebbar angeordnet. Der Bremskolben 8 ist topfför- mig ausgebildet, wobei sein offenes Ende in der Zylinderboh¬ rung 4 angeordnet ist, während sein geschlossenes Ende aus der Zylinderbohrung 4 herausragt, um gegen eine (nicht darge- stellte) Bremsbacke zu drücken, zur Abdichtung des Bremskol¬ bens 8 gegenüber der Zylinderbohrung ist in an sich bekannter Weise eine sogen. Roll-back-Dichtung 10 in einer Ringnut 12 des Bremsgehäuses 2 angeordnet, die auch die Rückstellung des Bremskolbens 8 bewirkt.
[0028] Am Boden des Bremskolbens 8 ist drehfest eine Nachstellspin¬ del 14 angebracht, die sich koaxial durch den vom Bremskolben gebildeten Hohlraum bis irt einen Bohrungsabschnitt 16 verrin¬ gerten Durchmessers erstreckt. Die Nachstellspindel 14 weist ein mehrgängiges, selbsthemmungsfreies Gewinde 18 auf. Ein entsprechendes Gewinde hat eine auf der Nachstellspindel 14 angeordnete Nachstellmutter 20. Die Nachstellmutter hat im wesentlichen zylindrische Gestalt, weist jedoch an ihrem dem Kolben abgewandten Ende einen radialen Ansatz 22 auf, der ei¬ ne konische Reibfläche 24 bildet. Mit der konischen Reibflä¬ che 24 wirkt eine weitere konische Reibfläche 26 zusammen, die an einem Handbremskolben 28 vorgesehen ist. Die Nach¬ stellmutter 20 und der Handbremsbkolben 28 bilden somit zwei Teile einer Reibkupplung. Der Handbremskolben 28 weist einen zylindrischen Abschnitt 30 auf, der in einem Bohrungsab¬ schnitt 32 verringerten Durchmessers verschiebbar angeordnet ist, sowie einen Flanschabschnitt 34, der sich im wesentli¬ chen radial erstreckt uhd an dem die Reibfläche 26 vorgesehen ist. Der Flanschabschnitt 34 des Handbremskolbens 28 umgreift den radialen Ansatz 22 der Nachstellmutter 20 von außen, wo¬ bei zwischen den Reibflächen 24,26 das Funktionslüftspiel S verbleibt.
[0029] Außer dem Handbremsbkolben 28 weist die mechanische Betäti¬ gungseinrichtung noch einen Exzenter 36 auf, der über ein Stößel 39 auf den Handbremskolben 28 einwirkt. Der Exzenter 36 hat eine Welle 38, die in einer quer zur Zylinderbohrung 4 verlaufenden Bohrung 40 drehbar gelagert ist und an der (in nicht dargestellter Weise) ein Handbremshebel fest angbracht ist. In der Welle 38 ist eine Ausnehmung 42 vorgesehen, in der ein Ende des Stößels 39 angeordnet ist. Das andere Ende des Stößels ist in einer im Handbremskolben 28 vorgesehenen Ausnehmung 44 angeordnet. Der dem Bremskolben 8 zugewandte Teil der Nachstellmutter 20 trägt ein Dreipunkt- oder ein Vierpunkt-Kugellager 46, dessen innerer Lagerring hier von der Nachstellmutter 20 selbst gebildet wird. Der äußere, ent¬ lang einer senkrecht zur Drehachse verlaufenden Ebene zweige¬ teilte Lagerring 48 des Kugellagers 46 liegt a einer Schul¬ ter 50 einer Hülse 52 an, die im Bremsgehäuse 2 befestigt ist, und die sich in.axialer Richtung zwischen der Nachstell¬ mutter 20 und der Wandung des Bremskolbens 8 erstreckt. Auf der anderen Seite des äußeren Lagerringes 48 liegt eine Schraubenfeder 54 an, deren anderes Ende sich an einem Flansch 76 abstützt, der am Ende der Hülse 52 ausgebildet ist. Anstelle der Schraubenfeder kann auch eine Tellerfeder bzw. ein Tellerfederpaket verwendet werden. Oder ein anderes, eine bestimmte Kraft abgebendes elastisches Glied (z.B. Gum¬ mihülse) .
[0030] Die hier dargestellte Hülse 52 ist zweiteilig ausgeführt, mit einem ersten Hülsenteil 64, welches einen sich radial er¬ streckenden Flansch 66 bildet, der in einer Ringnut 68 des Gehäuses 2 befestigt ist. Das erste Hülsenteil 64 bildet an seinem Ende eine Anlageflache 70 für das Wälzlager 46, gegen die dieses von der Schraubenfeder 54 gedrückt wird. Ein zwei¬ tes Hülsenteil 72 weist im wesentlichen eine dünnwandige zy¬ lindrische Gestalt auf und ist mit dem ersten Hülsenteil mit¬ tels Rollieren bzw. Verstemmen verbunden. Das erste Hülsen- teil 64 weist dazu wenigstens eine Ausnehmung 74 auf, in die das Material des zweiten Hülsenteiles beim Rollieren bzw. Verstemmen, Verschweißen oder ähnlich, verformt wird. Das zweite Hülsenteil 72 wird dazu auf den Außenumfang des ersten Hülsenteils 64 aufgeschoben. Auf diese Weise wird eine vor¬ teilhafte Einstellmöglichkeit für die Kraft der Feder er¬ reicht, wodurch eine Verbesserung des Wirkungsgrades der Nachstellung erzielt werden kann. Das dem Wälzlager 46 abge¬ wandte Ende der Schraubenfeder 54 liegt an einem nach innen ragenden Flanschabschnitt 76 an, der am zweiten Hülsenteil 72 ausgebildet ist.
[0031] Am Boden des Inneren des Bremskolbens 8 ist eine konische Ausnehmung vorgesehen, wobei die konische Seitenfläche 85 dieser Ausnehmung als Anschlag für die Nachstellspindel 14 dient. Auf das in den Kolbenboden ragende Ende der Spindel 14 ist ein Konus 88 aufgesetzt, dessen Mantelfläche der Seiten¬ fläche der Ausnehmung in dem Kolbenboden entspricht, wobei durch den Konus das Ende der Spindel 14 zentrisch in dem Kol¬ benboden gehalten wird.
[0032] Ein in dem Kolbenboden verankerter Stift 84 greift in eine Bohrung 86 in dem Spindelende ein und sichert die Spindel 14 gegen Verdrehen gegenüber dem Kolben 8. Eine Tellerfeder 82 greift mit ihrem inneren Bereich an der Nachstellspindel 14 an und stützt sich mit ihrem äußeren Bereich an einem ring¬ förmigen Ansatz 90 ab, welcher mit der Innenfläche des Brems¬ kolbens 8 fest verbunden ist. Die Tellerfeder 82 versucht da¬ bei, die Nachstellspindel gegen den Boden des Kolbens zu drücken, wobei in der Normalstellung der Nachstellvorrichtung die Mantelfläche des Konus 88 an der konischen Innenwand 85 der Ausnehmung 89 anschlägt. Die Mantelfläche des Konus kann mit auf der Mantelfläche verteilten Nuten 83 versehen sein, die für eine verbesserte Anlage der beiden konischen Flächen gegeneinander sorgen.
[0033] Der ringförmige Ansatz kann beispielsweise als Sicherungsring in eine entsprechende Ringnut im Kolbeninneren angesetzt sein, oder aber auch durch einen Preßring gebildet sein. Eine weitere Möglichkeit bildet ein Schraubring mit Außengewinde, der in ein entsprechendes Gewinde in dem Kolbeninneren ange¬ schraubt ist.
[0034] Die Wirkungsweise der Erfindung ist nun wie folgt.
[0035] Im Normalzustand der Nachstellvorrichtung besteht zwischen den Flächen 24 und 26 ein Spiel S, während durch die Feder 82 das konusförmige Ende der Nachstellspindel 14 an dem Anschlag 85 anliegt. Wird nun durch einen entsprechenden hydraulischen Druck im Inneren des Kolbens 8 bei der Fußbremsung dieser in der Zeichnung nach links bewegt, so bleibt aufgrund der Kraftwirkung der Feder 82 der Konus 88 mit seiner Seitenwand am Anschlag 85 und die Nachstellspindel 14 wird hierdurch mit dem Kolben 8 mitgeführt. Als Folge davon wird die Spindel 14 durch die herbeigeführte Drehbewegung der Nachstellmutter 20 aus dieser Mutter herausgedreht, wobei sich die Nachstell¬ spindel 14 in axialer Richtung in der Zeichnung nach links bewegt, aber nicht dreht. Der Abstand der Flächen 24,26 ver¬ ändert sich hierbei nicht. Nach dem Nachlassen des Druckes wird durch die Spannkräfte innerhalb der Bremse und die Roll-back-Wirkung der Dichtung 10 der Kolben 8 in seine Aus¬ gangsstellung zurückgefahren, wobei die Spindel 14 in die sich drehende Nachstellmutter 20 hineingeschraubt wird. Bei Betätigung der Handbremse wird der Stößel 39 aufgrund ei¬ ner entsprechenden Drehbewegung der Welle 38 nach links ver¬ schoben, so daß der Handbremskolben mit seiner Fläche 26 in Eingriff mit der Fläche 24 der Nachstellmutter gelangt, nach¬ dem das Spiel S überwunden ist. Da nunmehr durch die Reib¬ kupplung 24,26 eine Drehbewegung der Mutter ausgeschlossen ist, wird die von der Welle 38 ausgehende Kraft über den Stößel 39, den Handbremskolben 28, die Nachstellmutter 20 und die Nachstellspindel 14 auf den Boden des Bremskolbens 8 übertragen. Nach dem Ende der Kraftwirkung über die Welle 38 wird der Bremskolben durch die Roll-back-Wirkung der Dichtung 10 und die Entspannungswirkung innerhalb der Bremse in der Zeichnung nach rechts zurückgedrückt und der Handbremskolben 28 bei Beginn einer neuen Fußbremsung in seine Ausgangsläge gebracht.
[0036] Wird nun in unvorschriftsmäßiger Weise die Fußbremse bei an¬ gezogener Handbremse betätigt, so wird auf das Innere des Bremskolbens 8 ein hydraulischer Druck ausgeübt, während die Reibkupplung 24,26 geschlossen und damit kein Spiel S vorhan¬ den ist. Aufgrund des hydraulischen Druckes beginnt der Kol¬ ben über die Wirkung der Feder 82 an der Spindel 14 zu zie¬ hen, wobei diese Kraft aber nach Überwindung des.Gewinde¬ spiels voll auf die Nachstellmutter 20 übertragen wird. Die Arretierung dieser Mutter verhindert aber ein Nachstellen, so daß die auf das Gewinde ausgeübte Kraft immer größer wird, bis schließlich die Tellerfeder 82 nachgibt und sich der Kol¬ ben 8 von dem Spindelkonus 88 entfernt. Dabei muß die Kraft der Tellerfeder 82 so schwach gewählt sein, daß sie um den notwendigen Bremsweg nachgibt, bevor die Spiralfeder 54 nach- gibt und über das Wälzlager 46 die Nachstellspindel 20 von der Reibfläche 26 abgehoben wird und dann durch eine Drehbe¬ wegung nachstellen kann.
[0037] Um den Weg der Feder 82 zu begrenzen, ist vorgesehen, den ringförmigen Ansatz 90 als Anschlag zu verwenden und dieser Anschlag wird dadurch wirksam, daß durch die Kraft der Kol¬ benbewegung und der dieser entgegenwirkenden Kraft der Feder 54 der äußere Bereich der Tellerfeder 82 auf den weit in das Innere des Kolbens ragenden Ansatz flach aufliegt, so daß die Fläche der Tellerfeder 82 etwa parallel zu der Stirnfläche des Ansatzes 90 verläuft, an der sich die Tellerfeder 82 ab¬ stützt.
[0038] Selbst, wenn für diesen Fall bei besonders großer Fußbremsung über die Anschlagwirkung der Feder 82 die Reibkupplung 24,26 gelöst und die Nachstellung vorgenommen werden sollte, so be¬ deutet dieses keine Gefahr, da nach dem Ende der Fußbremsung immer ein hinreichendes Spiel zum Zurückfahren des Kolbens 8 zur Verfügung steht, wenn sich die Feder 82 in ihre Ausgangs¬ lage zurückbewegt und die Nachstellspindel 18 auf diesem Weg sich wieder an den Anschlag 85 anlegt.
[0039] Es wird als nächstes auf die Fig. 2 Bezug genommen, die einen Längsschnitt durch einen Teil einer Scheibenbremse mit einer Nachstellvorrichtung gemäß der zweiten Lösung zeigt. In einem Bremsgehäuse 102 ist eine Zylinderbohrung 104 vorgesehen, die im wesentlichen dreifach gestuft ist. Im Bohrungsabschnitt 106 mit dem größten Durchmesser ist ein Bremskolben 108 axial verschiebbar angeordnet. Der Bremskolben 108 ist topfförmig ausgebildet, wobei sein offenes Ende in der Zylinderbohrung 104 angeordnet ist, während sein geschlossenes Ende aus der Zylinderbohrung 104 herausragt, um gegen eine (nicht darge¬ stellte) Bremsbacke zu drücken. Zur Abdichtung des Bremskol¬ bens 108 gegenüber der Zylinderbohrung ist in an sich bekann¬ ter Weise eine sogen. Roll-back-Dichtung 110 in einer Ringnut 112 des Bremsgehäuses 102 angeordnet, die auch die Rückstel¬ lung des Bremskolbens 108 bewirkt.
[0040] Am Boden des Bremskolbens 108 ist drehfest eine Nachstell¬ spindel 114 angebracht, die sich koaxial durch den vom Brems- kolben gebildeten Hohlraum bis in einen Bohrungsabschnitt 116 verringerten Durchmessers erstreckt. Die Nachstellspindel 114 weist ein mehrgängiges, selbsthemmungsfreies Gewinde 118 auf. Ein entsprechendes Gewinde hat eine auf der Nachstellspindel 114 angeordnete Nachstellmutter 120. Die Nachstellmutter hat im wesentlichen zylindrische Gestalt, weist jedoch an ihrem dem Kolben abgewandten Ende einen radialen Ansatz 122 auf, der eine konische Reibfläche 124 bildet.
[0041] Mit der konischen Reibfläche 124 wirkt eine weitere konische Reibfläche 126 zusammen, die an einem Handbremskolben 128 vorgesehen ist. Die Nachstellmutter 120 und der Handbremskol¬ ben 128 bilden somit zwei Teile einer Reibkupplung. Der Hand¬ bremskolben 128 weist einen zylindrischen Abschnitt 130 auf, der in einem Bohrungsabschnitt 132 verringerten Durchmessers verschiebbar angeordnet ist, sowie einen Flanschabschnitt 134, der sich im wesentlichen radial erstreckt und an dem die Reibfläche 126 vorgesehen ist. Der Flanschabschnitt 134 des Handbremskolbens 128 umgreift den radialen Ansatz 122 der Nachstellmutter 120 von außen, wobei zwischen den Reibflächen 124,126 das Funktionslüftspiel S verbleibt.
[0042] Außer dem Handbremsbkolben 128 weist die mechanische Betäti- gungseinrichtung noch einen Exzenter 136 auf, der über ein Stößel 39 auf den Handbremskolben 128 einwirkt. Der Exzenter 136 hat eine Welle 138, die in einer quer zur Zylinderbohrung 104 verlaufenden Bohrung 140 drehbar gelagert ist und an der (in nicht dargestellter Weise) ein Handbremshebel fest ange¬ bracht ist. In der Welle 138 ist eine Ausnehmung 142 vorgese¬ hen, in der ein Ende des Stößels 139 angeordnet ist. Das an¬ dere Ende des Stößels ist in einer im Handbremskolben 128 vorgesehenen Ausnehmung 144 angeordnet. Der dem Bremskolben 108 zugewandte Teil der Nachstellmutter 120 trägt ein Drei¬ punkt- oder ein Vierpunkt-Kugellager 146, dessen innerer La¬ gerring hier von der Nachstellmutter 120 selbst gebildet wird. Der äußere, entlang einer senkrecht zur Drehachse ver¬ laufenden Ebene zweigeteilte Lagerring 148 des Kugellagers 146 liegt an einer Schulter 150 einer Hülse 152 an, die im Bremsgehäuse 102 befestigt ist, und die sich in axialer Rich¬ tung zwischen der Nachstellmutter 120 und der Wandung des Bremskolbens 108 erstreckt. Auf der anderen Seite des äußeren Lagerringes 148 liegt eine Schraubenfeder 154 an, deren ande¬ res Ende sich an einem Flansch 176 abstützt, der am Ende der Hülse 152 ausgebildet ist. Anstelle der Schraubenfeder kann auch eine Tellerfeder bzw. ein Tellerfederpaket verwendet werden, oder ein anderes, eine bestimmte Kraft abgebendes elastisches Glied (z.B. Gummihülse) .
[0043] Die hier dargestellte Hülse 152 ist zweiteilig ausgeführt, mit einem ersten Hülsenteil 164, welches einen sich radial erstreckenden Flansch 166 bildet, der im Gehäuse 112 ver¬ stemmt ist. Das erste Hülsenteil 164 bildet an seinem Ende eine Anlagefläche 170 für das Wälzlager 146, gegen die dieses von der Schraubenfeder 154 gedrückt wird. Ein zweites Hülsen¬ teil 172 weist im wesentlichen eine dünnwandige zylindrische Gestalt auf und ist mit dem ersten Hülsenteil mittels Rollie¬ ren bzw. Verstemmen verbunden. Das erste Hülsenteil 164 weist dazu wenigstens eine Ausnehmung 174 auf, in die das Material des zweiten Hülsenteiles beim Rollieren bzw. Verstemmen, Ver¬ schweißen oder ähnlich, verformt wird. Das zweite Hülsenteil 172 wird dazu auf den Außenumfang des ersten Hülsenteils 164 aufgeschoben. Auf diese Weise wird eine vorteilhafte Ein¬ stellmöglichkeit für die Kraft der Feder erreicht, wodurch eine Verbesserung des Wirkungsgrades der Nachstellung erzielt werden kann. Das dem Wälzlager 146 abgewandte Ende der Schraubenfeder 154 liegt an einem nach innen ragenden Flansch 176 an, der am zweiten Hülsenteil 172 ausgebildet ist.
[0044] Zur Einstellung des FunktionsSpieles S wird bei der Montage zunächst der Handbremskolben 128 in das Gehäuse eingesetzt. Es wird dann der Abstand zwischen einem Bezugspunkt auf der Reibfläche 126 und der sich radial erstreckenden Wand 178 der Nut 168 gemessen. Der sich dabei ergebende Differenzwert zu einer Sollabmessung wird dadurch ausgeglichen, daß zwischen die Wand 178 und den Flansch 166 wenigstens eine entsprechen¬ de Scheibe 180 eingelegt wird. Die Anlagefläche 170 des er¬ sten Hülsenteils 164 und damit die axiale Position des Wälz¬ lagers 146 bzw. der Nachstellmutter 120 verschiebt sich da¬ durch in axialer Richtung auf das vorbestimmte Sollmaß. Die Ausgleichsscheiben 180 sind in gestaffelten Größen vorhanden, so daß im Normalfall der Einsatz nur einer Scheibe erforder¬ lich ist. Gegebenenfalls kann die erforderliche Ausgleichsab¬ messung jedoch auch durch Kombination mehrerer Scheiben er¬ reicht werden. Dies gilt auch für die im folgenden beschrie¬ benen Ausführungsbeispiele, sofern bei diesen Ausgleichs¬ scheiben verwendet werden.
[0045] Die erfinderische Ausgestaltung der Nachstellvorrichtung weist nun einen verlängerten Bohrungsabschnitt 116 auf, wel¬ cher Raum schafft für einen Stufenkolben 135. Dieser Stufen¬ kolben hat im wesentlichen becherförmige Gestalt und besitzt in seiner Stirnfläche eine zentrale Durchgangsbohrung 143. Die durch diese Durchgangsbohrung gebildete ringförmige In¬ nenfläche des Stufenkolbens ist auf der Außenfläche des Hand¬ bremskolbens 128 verschiebbar gelagert. Dabei kann die Durch¬ gangsbohrung 143 im wesentlichen den gleichen Durchmesser wie der zylindrische Abschnitt 130 des Handbremskolbens 128 haben oder aber auch in eine Ringnut des zylindrischen Abschnitts 130 eingesetzt sein. Wesentlich ist, daß mit Hilfe eines Si¬ cherungsringes 145, einer Stufenbohrung oder einer anderen dem Fachmann geläufigen Maßnahme dafür gesorgt ist, daß die Stirnfläche des Stufenkolbens 135 nicht unmittelbar an den Boden 147 des Bohrungsabschnitts 116 aufsetzen kann, sondern immer ein Zwischenraum verbleibt, so daß der im Inneren des Bremskolbens 108 herrschende hydraulische Druck sich über ei¬ nen Abstandsraum 149 auf die Stirnfläche 151 des Stufenkol¬ bens 135 auswirken kann. Auf den inneren Boden des St'ufenkol- bens 135 wirkt eine Feder 137, die sich an einem Verschlu߬ teil 133 abstützt. Das Verschlußteil 133 ist am vorderen Ende des Handbremskolbens 128 gelagert und durch einen Sicherungs¬ ring oder durch eine andere geeignete Maßnahme daran gehin¬ dert, das vordere Ende des Handbremskolbens 128 in Richtung zu dem geschlossenen Ende des Bremskolbens 108 zu verlassen. Das Verschlußteil 133 ist sowohl in Richtung zu dem Hand¬ bremskolben 128 als auch in Richtung zu der Innenwand des Stufenkolbens 135 durch Dichtungsringe abgedichtet, so daß der im Innenraum des Kolbens 118 herrschende hydraulische Druck den die Feder 137 unmittelbar umgebenden Raum nicht er¬ reichen kann. Dieser Raum ist vielmehr durch eine Ausgleichs¬ bohrung 141 auf dem in der Umgebung herrschenden Außendruck gehalten. Das Verschlußteil 133 kann mit dem vorderen Ende des Handbremskolbens 128 über einen Preßsitz oder z.B. eine Taumelnietung fest verbunden sein. Weiterhin ist sicherge¬ stellt, daß der Stufenkolben 135 gegenüber dem Handbremskol¬ ben 128 eine radiale Verdrehsicherung besitzt, so daß sich der Stufenkolben 135 gegenüber dem Gehäuse 112 bzw. dem Kol¬ ben 118 nicht verdrehen kann.
[0046] Wesentliche Aufgabe des Verschlußteiles ist es, dafür zu sor¬ gen, daß der in dem Inneren des Kolbens 108 herrschende hy- drauliche Druck einen Teil der Oberfläche des Stufenkolbens 135 nicht erreichen kann. Hierdurch ist die für den hydrauli¬ schen Druck an der Vorderseite und der Rückseite erreichbare Fläche unterschiedlich groß. Durch diese Differenzfläche wirkt eine von dem Innendruck im Kolben 108 abhängige Kraft in Längsrichtung des Kolbens 118 auf den Stufenkolben 135 ein und kann diesen in Abhängigkeit von dem hydraulischen Druck in Längsrichtung des Kolbens 108 nach Überwindung der Kraft der Feder 137 bewegen.
[0047] Im unteren Druckbereich* wird nun die Anordnung nach Fig. 2 im Zusammenhang mit der DE-OS 33 36 120 beschrieben. Dieser Druckbereich liegt etwa bei einer Höhe von 5 bis 10 bar. In diesem Druckbereich sind zwei Fälle zu unterscheiden. Zum ei¬ nen kann die Handbremse ihre normale gelöste Stellung haben. In diesem Falle ist das Spiel S größer Null, und die Nach¬ stellmutter 120 kann sich beim Herausfahren des Kolbens 108 sofort anfangen zu drehen, so daß die Spindel 118 aus der drehenden Mutter 120 herausgefahren wird. Die Nachstellung der Nachstelleinrichtung bei der Rückwärtsbewegung des Kol¬ bens 108 aufgrund des Verschleißes von Belägen und ähnlichem erfolgt hier in der üblichen Weise. Ist nun die Handbremse beim Auftreten eines wachsenden hy¬ draulischen Druckes (Fußbremsbetätigung) mehr oder weniger stark angezogen, so wird das Spiel S an den Reibflächen 124 und 126 zu Null. Ein Drehen der Nachstellmutter 120 gegenüber dem Gewinde 118 ist somit bei Auswärtsbewegung des Kolbens 108 nicht möglich. Der Kolben 108 versucht somit, über die Spindel 118 die Nachstellmutter 120 entgegen der Kraft der Schraubenfeder 154 vom Handbremskolben 28 wegzuziehen. In der Regel ist diese fehlerhafte Betätigung des Bremssystems un¬ kritisch, da entweder die Handbremse so leicht angezogen ist, daß sich die Nachstellmutter schon bei geringem hydraulischem Druck von dem Handbremskolben 128 lösen kann und damit ein Fall gegeben ist, wie er bei dem Fußbremsen bei vorschrifts¬ mäßig gelöster Handbremse sich einstellt. Auch die Fußbrem¬ sung bei kräftig angezogener Handbremse ist unkritisch, da in diesem Falle auch bei dem Auftreten größeren hydraulischen Fußbremsdruckes die Reibkupplung zwischen den Flächen 124 und 126 nicht gelöst wird. Somit drehen sich Spindel 118 und Mut¬ ter 120 bei der Fußbremsung nicht gegeneinander, so daß nach Lösen der Fußbremse der ursprüngliche Zustand der Nachstel¬ lung wiederhergestellt ist.
[0048] Allerdings ist auch nicht auszuschließen, daß die Handbremse während der Fußbremsung gerade derart angezogen ist, daß beim Auftreten erheblichen hydraulischen Drucks die Nachstellmut¬ ter 120 gegenüber der Reibfläche des Handbremskolbens 128 zu schlüpfen beginnt, wobei die Bremsbeläge und der Sattel wegen des auftretenden hohen Drucks und der dadurch bedingten Ver- spannungskräfte beachtlichen mechanischen Dehnungen unterlie¬ gen können. Wegen der Kraftumkehr beim Lösen der Fußbremse wird die Nachstellmutter 120 in einer anderen Lage verrie- gelt, als sie beim Lösen der Nachstellmutter 120 eingenommen hatte. Faktisch kann also durch die Verspannkräfte am Sattel und an den Bremsbelägen eine im Sinne einer geringfügigen Nachstellung wirkende Hysterese in der Nachstellvorrichtung auftreten, die zwar rückgängig gemacht wird, wenn beim näch¬ sten Mal vorschriftsmäßig mit gelöster Handbremse gebremst wird, sich aber auch schrittweise im Sinne einer Nachstellung addieren kann, falls die Hysteresewirkung mehrfach hinterein¬ ander auftritt.
[0049] Die Wirkungsweise der Erfindung besteht nun darin, die Hyste¬ resewirkung der Nachstelleinrichtung bei größererem hydrauli- chem Druck mit Sicherheit zu verhindern.
[0050] Wird die Fußbremse bei vorschriftsmäßig gelöster Handbremse betätigt, so arbeitet die erfindungsgemäß ausgestaltete Nach¬ stellanordnung wie bei der vorbekannten Ausführungsform be¬ schrieben. Durch den hydraulischen Druck der Fußbremse wird der Handbremskolben 128 in Fig. 2 so weit nach rechts ver¬ schoben, daß ein Spiel zwischen der Vorderkante und des Stu¬ fenkolbens 135 und damit der Reibfläche 126 sowie der Reib¬ fläche 124 der Nachstellmutter 120 auftritt. Dieses Spiel ist so groß, daß es auch bei maximalem Fußbremsdruck erhalten bleibt. Die Nachstellmutter kann sich somit über den gesamten Zeitraum frei bewegen, wie weiter oben schon im Zusammenhang mit der vorbekannten Anordnung beschrieben.
[0051] Auch bei hart angezogener Handbremse unterscheiden sich die Vorgänge nicht gegenüber denen, wie sie im Zusammenhang mit der bekannten Ausgestaltung der Nachstellvorrichtung angege¬ ben wurden. Der Stufenkolben 135 wird in diesem Falle unter¬ stützt durch die Wirkung des Sicherungsringes oder einer an- deren Maßnahme so weit durch den Handbremskolben 128 nach vorn .gehalten, daß die Reibflächen 124 und 126 während der gesamten Bremszeit gegeneinander verspannt bleiben, so daß eine Nachstellung nicht möglich ist.
[0052] Im Gegensatz zu dem weiter oben beschriebenen kritischen Fall einer "mittelstarken" Handbremsbetätigung kann aber bei der Erfindung der Handbremskolben 128 nicht mehr bei höherem Druck von der Reibfläche 124 der Nachstellmutter 120 getrennt werden. Dieser höhere Druck wirkt nämlich nicht nur auf den Innenraum des Kolbens 108, sondern auch auf die gesamte Rück¬ fläche des Stufenkolbens 135. Die für den hydraulischen Druck wirksame Fläche auf der Rückseite des Stufenkolbens ist größer als die wirksame Fläche auf der Vorderseite, da diese durch die Wirkung des Verschlußteils 133 und des dahinter liegenden, unter atmosphärischem Druck stehenden Raums ver¬ mindert wird. Die Bewegung des Stufenkolbens 135 in Bewe¬ gungsrichtung des Kolbens 108 wird somit bestimmt durch die in der Zeichnung dargestellte Strecke 10B, die Kraft der Fe¬ der 137 sowie den auf den Stufenkolben 135 wirkenden Druck. Bei geeigneter Abstimmung dieser Parameter läßt sich errei¬ chen, daß in dem genannten kritischen Fall der Stufenkolben 135 ständig unter Kraft auf der Nachstellmutter 120 gehalten und dieser in ihrer Bewegungsrichtung nachgeführt wird. Der Eingriff der beiden Reibflächen 124,126 bleibt also auch un¬ ter diesen kritischen Randbedingungen ständig erhalten. Die wesentliche Wirkung der Erfindung besteht daher darin, daß für den Fall, daß die Reibkupplung sich einmal im Eingriff befindet, diese auch bei wachsendem hydraulischem Druck nicht mehr durch eine Axialbewegung der Nachstellmutter 120 gelöst werden kann. Die Erfindung läßt sich weiterhin ohne Schwie-- rigkeiten derart dimensionieren, daß unabhängig von der Stel- lung der Handbremse im höheren Druckbereich des hydraulischen Drucks die Nachstellmutter auf jeden Fall von dem Stufenkol¬ ben 135 festgehalten wird, so daß eine Nachstellung bei großem hydraulischem Druck nicht möglich ist.
[0053] In Fig. 4 ist eine etwas abgeänderte Ausgestaltung gezeigt. Dabei wird wiederum durch die Vertiefung des Bohrungsab¬ schnittes 116 Raum für die Aufnahme des Stufenkolbens 135 ge¬ schaffen. Die Feder 37 stützt sich an ihrer Innenseite an dem Sicherungsring 145 ab und drückt mit ihrer Außenseite den Stufenkolben 135 gegen eine Schulter 153 in dem Handbremskol¬ ben 128. Das Verschlußteil 133 ist fest und druckdicht im vorderen Teil des Bohrungsabschnittes 116 angeordnet. Der Stufenkolben ist mit seinem vorderen Teil auf der Innenfläche des Verschlußteils 133 und mit seinem hinteren Teil auf der Innenfläche des Bohrungsabschnitts 116 geführt und mit Hilfe von Dichtungsringen gegen die Führungsflächen abgedichtet. Durch eine Druckausgleichsbohrung 155 wird der hydraulische Druck im Innenraum des Kolbens 108 auf die Rückfläche des Stufenkolbens 135 geführt. Die Ausgleichsbohrung 141 sorgt dafür, daß ein Teil der Vorderfläche des Stufenkolbens 135 mit dem Außendruck beaufschlagt wird, wobei die Größe dieser Fläche durch die Höhe des Ausgleichsstücks 133 bestimmt ist. In dem Gehäuse können in axialer Richtung verlaufende Nuten vorgesehen sein, in denen entsprechende Vorsprünge des Stu¬ fenkolbens eingreifen. Hierdurch wird sicher eine axiale Dre¬ hung des Stufenkolbens verhindert.
[0054] Die Wirkungsweise dieses Aufbaus unterscheidet sich im Prin¬ zip nicht von der im Zusammenhang mit Fig. 1 geschilderten und soll daher an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Die in Fig. 3 dargestellte Ausführungform unterscheidet sich von der in Fig. 2 gezeigten u.a. dadurch, daß auf die Verwen¬ dung eines Verschlußteils 133 verzichtet wurde und dieses durch einen entsprechenden Ansatz in dem Handbremskolben 128 verwirklicht wurde. Um eine bessere Führung des Stufenkolbens 135 zu erreichen, wurde dieser in Höhe seiner Durchgangsboh¬ rung 143 nach Fig. 2 mit einem sich in Richtung zur Welle 138 erstreckenden ringförmigen Ansatz 156 versehen, welcher in den Zwischenraum zwischen der Außenfläche des Handbremskol¬ bens 128 und die Innenfläche des Bohrungsabschnitts 132 reicht.und durch in diese Flächen eingelassene Dichtungsringe gegenüber der Bohrung 140 abgedichtet ist. Über den Abstands¬ raum" 149 g-elangt, entsprechend der Ausgestaltung nach Fig. 2, der Druck im Innenraum des Kolbens 108 an die rückwärtige Fläche des Stufenkolbens 135. Der für die Heranführung des Druckes notwendige Abstand kann, wie in Fig. 2 z.B. durch ei¬ nen entsprechenden Ansatz an dem Boden der Bohrung 132 be¬ wirkt werden.
[0055] Die Wirkung der Ausgestaltung nach Fig. 3 entspricht der im Zusammenhang mit Fig. 1 beschriebenen.
[0056] Es wird nunmehr auf die Fig. 5 Bezug genommen, die einen Längsschnitt durch einen Teil einer Scheibenbremse mit einer Nachstellvorrichtung zeigt. In einem Bremsgehäuse 202 ist ei¬ ne Zylinderbohrung 204 vorgesehen, die im wesentlichen drei¬ fach gestuft ist. Im Bohrungsabschnitt 206 mit dem größten Durchmesser ist ein Bremskolben 208 axial verschiebbar ange¬ ordnet. Der Bremskolben 208 ist topfförmig ausgebildet, wobei sein offenes Ende in der Zylinderbohrung 204 angeordnet ist, während sein geschlossenes Ende aus der Zylinderbohrung 204 herausragt, um gegen eine (nicht dargestellte) Bremsbacke zu drücken. Zur Abdichtung des Bremskolbens 208 gegenüber der Zylinderbohrung ist in an sich bekannter Weise eine sogen. Roll-back-Dichtung 210 in einer Ringnut 212 des Bremsgehäuses 202 angeordnet, die auch die Rückstellung des Bremskolbens 208 bewirkt.
[0057] Am Boden des Bremskolbens 208 ist drehfest eine Nachstell¬ spindel 214 angebracht, die sich koaxial durch den vom Brems¬ kolben gebildeten Hohlraum bis in einen Bohrungsabschnitt 16 verringerten Durchmessers erstreckt. Die Nachstellspindel 214 weist ein mehrgängiges, selbsthemmungsfreies Gewinde 218 auf. Ein entsprechendes Gewinde hat eine auf der Nachstellspindel 214 angeordnete Nachstellmutter 220. Die Nachstellmutter hat im wesentlichen zylindrische Gestalt, weist jedoch" an ihrem dem Kolben abgewandten Ende einen radialen Ansatz 222 auf, der eine konische Reibfläche 224 bildet.
[0058] Mit der konischen Reibfläche 224 wirkt eine weitere konische Reibfläche 226 zusammen, die an einem Handbremskolben 228 vorgesehen ist. Die Nachstellmutter 220 und der Handbremskol¬ ben 228 bilden somit zwei Teile einer Reibkupplung. Der Hand¬ bremskolben 228 weist einen zylindrischen Abschnitt 230 auf, der in einem Bohrungsabschnitt 232 verringerten Durchmesser verschiebbar angeordnet ist, sowie einen Flanschabschnitt 234, der sich im wesentlichen radial erstreckt und an dem die Reibfläche 226 vorgesehen ist. Der Flanschabschnitt 234 des Handbremskolbens 228 umgreift den radialen Ansatz 222 der Nachstellmutter 220 von außen, wobei zwischen den Reibflächen 224,226 das Funktionslüftspiel S verbleibt.
[0059] Außer dem Handbremskolben 228 weist die mechanische Betäti- gungseinrichtung noch einen Exzenter 236 auf, der über ein Stößel 239 auf den Handbremskolben 228 einwirkt. Der Exzenter 236 hat eine Welle 238, die in einer quer zur Zylinderbohrung 204 verlaufenden Bohrung 240 drehbar gelagert ist und an der (in nicht dargestellter Weise) ein Handbremshebel fest ange¬ bracht ist. In der Welle 238 ist eine Ausnehmung 242 vorgese¬ hen, in der ein Ende des Stößels 239 angeordnet ist. Das an¬ dere Ende des Stößels ist in einer im Handbremskolben 228 vorgesehenen Ausnehmung 244 angeordnet. Der dem Bremskolben 8 zugewandte Teil der Nachstellmutter 220 trägt ein Drei¬ punkt- oder ein Vierpunkt-Kugellager 246, dessen innerer La¬ gerring hier von der Nachstellmutter 220 selbst gebildet wird. Der äußere, entlang einer senkrecht zur Drehachse ver¬ laufenden Ebene zweigeteilte Lagerring 248 des Kugellagers 246 liegt an einer Schulter 250 eines ersten Hülsenteils 264 an, die sich in axialer Richtung zwischen der Nachstellmutter 220 und der Wandung des Bremskolbens 208 erstreckt.
[0060] Die hier dargestellte Hülse 252 ist zweiteilig ausgeführt, mit einem ersten Hülsenteil 264, welches einen sich radial erstreckenden Flansch 266 bildet. Das erste Hülsenteil 64 bildet an seinem Ende eine Anlagefläche 270 für das Wälzlager 246, gegen die dieses von einem zweiten Hülsenteil 272 ge¬ drückt wird. Das zweite Hülsenteil 272 weist im wesentlichen eine dünnwandige zylindrische Gestalt auf und ist mit dem er¬ sten Hülsenteil mittels Rollieren bzw. Verstemmen verbunden. Das erste Hülsenteil 64 weist dazu wenigstens eine Ausnehmung 274 auf, in die das Material des zweiten Hülsenteiles beim Rollieren bzw. Verstemmen, Börderln, Verschweißen oder ähn¬ lich, verformt wird. Das zweite Hülsenteil 272 wird dazu auf den Außenumfang des ersten Hülsenteils 264 aufgeschoben.
[0061] Die Hülse 252 kann gegenüber der Zylinderbohrung 204 mittels einer Klemmhülse 284 gehalten werden und die in ihr befestig¬ te Hülse 252 läßt sich gegen Verdrehen gesichert in axialer Richtung führen. Eine andere, einfachere Möglichkeit besteht darin, auf den Absatz 285 zu verzichten und die Klemmhülse, wie weiter unten beschrieben, mit hinreichender Festigkeit in die Bohrung 204 einzupressen.
[0062] Der innere Schenkel der Klemmhülse 284 stützt sich mit der Innenseite 288 federnd an der Hülse 252 ab, welche das Dreh¬ lager für die Nachstellmutter 220 umfaßt.
[0063] In dem Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß der äußere Schenkel der Klemmhülse' 284 in der Gewindebohrung 204 fest verankert ist, während das Lager unter der Hülse 252 zusammen mit dieser entlang der Innenfläche 288 des inneren Hülsen¬ schenkels axial verschiebbar ist, sobald die entsprechende Kraft aufgewendet wird, welche die durch die Klemmhülse 284 ausgeübte Reibkraft überwindet.
[0064] Der Handbremskolben 228 besitzt weiterhin noch einen Kolben¬ ansatz 287, welcher in die Längsnut 286 ragt und den -Hand¬ bremskolben 228 vor Verdrehen sichert, ohne ihn an einer Längsbewegung innerhalb der Zylinderbohrung 204 zu hindern.
[0065] An dem Handbremskolben 228 ist in ähnlicher Weise, wie die Hülse 252 auf dem ersten Hülsenteil 264, eine Transporthülse 280 befestigt, welche sich mit ihrem vorderen Ende in Rich¬ tung Bremskolben 208 erstreckt. Die Transporthülse 280 trägt an der bremskolbenseitigen Vorderkante einen ringförmigen An¬ schlag 281, welcher hinter dem Flansch 266 greift, wodurch der Handbremskolben 228 gegebenenfalls die Hülse 252 und da¬ mit das Wälzlager 246 in Richtung zur Welle 238 zu ziehen vermag. Die Innenfläche des Vorderendes der Transporthülse 280 ist gegenüber der Außenfläche des Flansches 266 frei be¬ wegbar, so daß sich der Handbremskolben 228 in Fig. 1 nach links zu bewegen vermag, ohne eine Kraft auf den Flansch 266 und damit die Hülse 252 auszuüben, so lange noch kein Ein¬ griff zwischen dem Handbremskolben 228 und der Nachstellmut¬ ter 220 besteht.
[0066] Wird die Fußbremse betätigt, so steigt der Druck in dem In¬ nenraum des Kolbens 208, so daß der Bremskolben 208 in der Zeichnung nach links und der Handbremskolben 228 nach rechts bewegt werden. Der Handbremskolben 228 gelangt so in seine Ausgangslage und nimmt dabei die Hülse 252 mit nach rechts, indem der Anschlag 281 den Flansch 266 ergreift. Durch eine entsprechende Dimensionierung der Transporthülse 280 ist so mit Sicherheit erreicht, daß sich die Reibflächen 224,226 außer Eingriff befinden, sobald der hydraulische Druck aus¬ reicht, den Handbremskolben 228 in seine Ausgangslage zu drücken. Die hierbei auf den Kolben 228 ausgeübte Kraft muß so groß sein, daß sie sowohl die auf den Kolben selbst, aber auch auf die Hülse 252 ausgeübten Reibkräfte überwindet.
[0067] Bei steigender Bremskraft und damit größer werdendem hydrau¬ lischen Druck wandert der Bremskolben immer weiter nach links, wobei die Nachstellmutter 220 den auf sie über die Nachstellspindel 214 ausgeübten axialen Kräften durch eine Drehbewegung ausweicht, so daß die sich drehende Nachstell¬ mutter die Nachstellspindel 214 herausschraubt.
[0068] Nach dem Ende der Betätigung der Fußbremse wird durch die Entlastung des Bremsengehäuses bzw. des Bremssatteis und der Bremsbeläge sowie der Wirkung der Roll-back-Dichtung 210 schließlich der Bremskolben 208 in der Zeichnung nach rechts gepreßt, wobei durch die auftretenden Kräfte die Nachstell¬ mutter 220 in entgegengesetzter Richtung dreht. Durch diese Schraubbewegung der Mutter wird die Nachstellspindel 214 und damit der Bremskolben 208 nach rechts geholt. Voraussetzung für diese ordnungsgemäße Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Nachstellvorrichtung ist, daß die Reibungskräfte, die die Hülse 252 und damit die Nachstellmutter 220 in axialer Rich¬ tung festhalten, größer sind als die axial wirkenden Rei¬ bungskräfte der sich auf der Nachstellspindel 214 drehenden Mutter 220.
[0069] Bei Beginn 'der Betätigung der Handbremse liegt der Handbrems- kolben 228 in seiner rechten Ausgangsläge und zwischen den Reibflächen 224 und 226 herrscht das Spiel S. Durch die Dre¬ hung der Welle 238 wird der Handbrems olben 228 in der Zeich¬ nung nach links bewegt und kommt in Krafteingriff mit der Nachstellmutter 220, die samt Nachstellspindel 214 und Brems¬ kolben 208 ebenfalls nach links bewegt wird. Da wegen des Reibschlußes der Flächen 224,226 sowie der Drehsicherung des Handbremskolbens 228 die Nachstellmutter 220 nicht drehen kann, wird die von den Handbremskolben ausgehende Kraft über die Nachstellspindel 214 auf den Bremskolben übertragen.
[0070] Über die Nachstellmutter 220 und das Wälzlager 246 wird dabei auch die Hülse 252 unter der Klemmhülse 284 nach links ver¬ schoben. Die Transporthüls 280 übt dabei keine Kraft auf die Hülse 252 aus, da die Innenfläche der Transporthülse gegen¬ über der Mantelfläche des Flansches 266 ein Spiel besitzt.
[0071] Wird die Handbremse losgelassen, so wird, wie weiter oben schon beschrieben, eine in der Zeichnung nach rechts gerich- tete Kraft auf den Kolben 208 ausgeübt, wobei die Reibflächen 224,226 noch im Eingriff sind und somit die Spindel der auf sie wirkenden Kraft nicht durch eine Drehbewegung ausweichen kann. Infolgedessen wird die Einheit aus Kolben 208, Nach¬ stellvorrichtung 201 und Bremskolben 228 nur so weit nach rechts verschoben, wie die hierfür auf den Bremskolben 208 einwirkenden Kräfte ausreichen. Die Bremsscheibe kann sich aber gleichwohl zwischen den Bremsbelägen frei bewegen, da zum einen das Spiel des Wälzlagers 246 und zum anderen die durch den Schlag der BremsScheibe ausgeübten Kräfte dafür ausreichen, die Bremsscheibe frei zwischen den Belägen drehen zu lassen. Da sowohl bei der Handbremsung als auch bei-der Rückwärtsbewegung des Kolbens nach der Handbremsbetätigung dieselbe Flankenseite von Spindel und Nachstellmutter im Ein¬ griff sind, vermag das Gewindespiel nichts zum Lösen der Bremse nach der Handbremsung beizutragen.
[0072] Andererseits ist aber die Hülse 252 mit dem Wälzlager 246 nach Überwindung einer geeigneten Reibkraft in axialer Rich¬ tung verschiebbar, so daß der Bremskolben samt der Hülse 252 nach dem Lösen der Handbremse nach rechts verschoben -werden kann. Man wird also die die Hülse 252 haltende Reibkraft so groß halten, daß sie die Reibkraft der Nachstellmutter 220. auf der Spindel 214 überwindet, andererseits aber der Rückbe¬ wegung des Bremskolbens 208 keinen erheblichen Widerstand entgegensetzt.
[0073] Die Ausgangslage des Bremskolbens 228 wird, wie weiter oben schon beschrieben, dann erreicht, wenn durch eine neue Fu߬ bremsung der dabei entstehende hydraulische Druck den Hand¬ bremskolben 228 und damit die Hülse 252 wieder nach rechts verschiebt. Wird die Fußbremse bei betätigter Handbremse in fehlerhafter Weise bedient, so wird die Nachstellmutter 220 von der Reib¬ kupplung der Flächen 224 und 226 befreit, sobald die auf den Bremskolben 208 wirkende Kraft groß genug ist, die Reibkraft zwischen der Hülse 252 und der Klemmhülse 224 zu überwinden und so das Lager samt der Nachstellmutter 220 von dem Hand¬ bremskolben 228 wegzuziehen, bis sich die Nachstellmutter 220 wieder drehen und damit der Kolben weitgehend kraftfrei aus¬ gefahren werden kann.
[0074] Nach, der Beendigung der fehlerhaften Bremsung treten die gleichen Voraussetzungen auf, wie auch oben im Zusammenhang mit der Handbremsung beschrieben, nur, daß jetzt zusätzlich noch das Spiel zwischen Nachstellmutter und Spindel zur Be¬ freiung der Bremse zur Verfügung steht. Die Bremse kann na¬ türlich nicht weiter nach rechts zurückgeschoben werden, als es der Bremskolben 228 mit dem auf ihn einwirkenden Stößel 239 zuläßt.
[0075] In Weiterbildung der Erfindung mag es gemäß Fig. 6 zweckmäßig sein, zwischen Bremskolben 228 und Hülse 252 eine geeignete Feder vorzusehen, welche diese beiden Bauteile versucht, von¬ einander in Abstand zu halten. Dabei sollte die Federkraft so groß gewählt sein, daß sie die auf den Handbremskolben 228 in axialer Richtung ausgeübten Reibkräfte überwindet. In diesem Falle wird also der Reibschluß der Flächen 224,226 gelöst, sobald nach Beendigung des Bremsens der Handbremskolben 228 den Raum hat, nach rechts auszuweichen.
[0076] Allerdings darf die Kraft der Feder 290 in Fig. 6 nicht so groß gewählt sein, daß sie die Reibkraft der Lagerung der Hülse 252 überwindet, da andernfalls eine Handbremsung nicht mehr möglich wäre.
[0077] Die Wirkung der Ausgestaltung nach Fig. 4 entspricht der im Zusammenhang mit Fig. 2 beschriebenen.
权利要求:
Claims
Patentansprüche
1. Selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine Scheiben bremse, - wobei die Scheibenbremse einen Bremskolben aufweist, der zur Betätigung einer Bremsbacke in einem Brems zylinder verschiebbar angeordnet und der mittels ei ner hydraulischen Betätigungseinrichtung und einer mechanischen Betätigungseinrichtung betätigbar ist;
; - mit einem zwischen dem Bremskolben und der mechani schen Betätigungseinrichtung angeordneten, zwei über ein selbsthemmungsfreies Gewinde miteinander verbun dene Nachstellelemente aufweisenden, verlängerbarenNachstellglied, wobei das eine der Nachstellelemente über ein Lager an einem gehäusefesten Anschlag an liegt und das andere Nachstellelement gegenüber demBremskolben drehsicher befestigt ist, sowie - mit einer Reibkupplung zum Festhalten des einenNachstellelementes bei mechanischer Betätigung, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das andereNachstellelement (14) entgegen der Kraft einer Feder (82) in axialer Richtung ausser Eingriff zu einem amBremskolben (8) angeordneten Anschlag (85) bringbar ist.
2. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das andere Nachstell element (14) durch einen parallel zur Bremskolben längsachse und exzentrisch zu dieser angeordneten, amBoden des Bremskolbens (8) verankerten Stift (84) drehsicher gelagert ist, der in eine entsprechendeHaltebohrung (86) am kolbenseitigen Ende des anderenNachstellelementes (14) eingreift.
3. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Anschlag durch eine konische Fläche (85) am Kolbenboden gebildet ist, dem die Mantelfläche eines fest mit dem kolbenseitigenEnde des anderen Nachstellelementes (14) verbundenenKonus (88) zugeordnet ist.
4. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass der Konus (88) ein stückig mit dem anderen Nachstellelement (14) verbun den ist.
5. Nachstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Feder durch eine Tellerfeder (82) gebildet ist, die sich an ihrem äusseren Bereich an der Innenfläche des Bremskol bens (8) und mit ihrem inneren Bereich an dem anderenNachstellelement (14) abstützt und dieses in RichtungKolbenboden zu drücken versucht.
6. Nachstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Feder(82) mittels eines ringförmigen Einsatzes (90), vor zugsweise eines Sicherungsringes oder Schraubringes, an der Kolbeninnenfläche gegenüber dieser abgestützt ist.
7. Nachstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das andereNachstellelement (14) nur um einen vorgegebenen Betrag gegenüber dem Bremskolben (8) in axialer Richtung ver schiebbar ist und danach ein mit dem Kolben (8) ver bundener zweiter Anschlag (190) gegenüber dem anderenNachstellelement (14) wirksam ist.
8. Nachstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1.bis5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Feder konstante der Feder (82) derart bemessen ist, dass sie die in axialer Richtung gerichteten Reibungskräfte zwischen den Nachstellelementen (14,20) überwiegt und andererseits die Federkraft der Feder (82) unterhalb der Federkraft liegt, mit der eine weitere Feder (54) das eine Nachstellelement (20) gegen den gehäusefestenAnschlag (70) zu pressen sucht.
9. Selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine Scheiben bremse, - wobei die Scheibenbremse einen Bremskolben aufweist, der zur Betätigung einer Bremsbacke in einem Brems zylinder verschiebbar angeordnet und der mittels ei ner hydraulischen Betätigungseinrichtung und einer mechanischen Betätigungseinrichtung betätigbar ist;
;- mit einem zwischen dem Bremskolben und der mechani schen Betätigungseinrichtung angeordneten, zwei überein selbsthemmungsfreiesGewinde miteinander verbun dene Nachstellelemente aufweisenden, verlängerbarenNachstellglied, wobei das eine der Nachstellelemente über ein Lager an einem gehäusefesten Anschlag an liegt und das andere Nachstellelement gegenüber demBremskolben drehsicher befestigt ist, sowie - mit einer Reibkupplung zum Festhalten des einenNachstellelementes bei mechanischer Betätigung, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Reib kupplung (120 bis 135) mit einem durch den hydrauli schen Druck betätigbaren Stufenkolben (13S)versehen ist,
der in seiner beim Überschreiten eines vorgegebe nen hydraulischen Druckes erreichten Betätigungslage das eine der Nachstellelemente (120) durch Reibschluss in seiner Drehbewegung hindert.
10. Nachstellvorrichtung nach Ansrpuch 9, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass der Stufenkolben (135) über einen durch die Handbremse in Bewegungsrichtung des Bremskolbens bewegbaren Handbremskolben (128) ver schiebbar geführt ist und in seiner durch hydrauli schen Druck oder Handbremsbetätigung bedingten Betäti gungslage reibschlüssig an dem einen Nachstellelement (120) angreift.
11. Nachstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 oder10, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass der Stufenkolben (135) in Ruhezustand durch eine Feder (137) ausser Eingriff mit dem einen Nachstellelement (120) gehalten ist, wobei durch die Rückhaltekraft dieser Feder der Druck festgelegt ist, bei dem derStufenkolben (135) in Eingriff mit dem einen Nach stellelement (120) gelangt.
12. Nachstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis10, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass eineAusgleichsbohrung (141) vorgesehen ist, durch welche atmosphärischer Druck zu einem von dem hydraulischenBremsdruck nicht erreichbaren Teil der Oberfläche desStufenkolbens (135) geleitet wird.
13. Nachstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis12, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass bei ca.
10 bar überschreitenden Druck seine Betätigungslage erreicht ist.
14. Selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine Scheiben bremse, - wobei die Scheibenbremse einen Bremskolben aufweist, der zur'Betätigung einer Bremsbacke in einem Brems zylinder verschiebbar angeordnet und der mittels ei ner hydraulischen Betätigungseinrichtung und einer mechanischen Betätigungseinrichtung betätigbar ist;
; - mit einem zwischen dem Bremskolben und der mechani schen Betätigungseinrichtung angeordneten, zwei über ein selbsthemmungsfreies Gewinde miteinander verbun dene Nachstellelemente aufweisenden, verlängerbaren Nachstellglied, wobei das eine der Nachstellelemente über ein Lager an einem gehäusefesten Anschlag an liegt und das andere Nachstellelement gegenüber demBremskolben drehsicher befestigt ist, sowie - mit einer Reibkupplung zum Festhalten des einenNachstellelementes bei mechanischer Betätigung, - dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass das ge genüber dem Kolben drehbare eine Nachstellelement sich in radialer Richtung an dem Zylindergehäuse ab stützt,
wobei das Lager des anderen Nachstellelemen tes in Längsrichtung des Bremszylinders verschiebbar ist widdass das Lager (246 bis 274) in Längsrichtung des Bremszylinders (204) gegenüber diesen im Reib schluss (288) gehalten ist, so dass das unter Kraft einwirkung in Längsrichtung des Bremszylinders ver schobene Lager (246 bis 274) nach Ende der Kraftein wirkung an dem erreichten Ort verbleibt.
15. Nach der Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das Lager (246 bis 272) ein als Kugellager (246) ausgestaltetes Drehlager ist.
16. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, da durch g e k e n n z e i c h n e t , dass die gegen über dem Bremszylinder (204) nicht drehbare äussere La gerseite (248 bis 272, 284,285) in Längsrichtung desBremszylinders (204) in einer Längsnut (286) im Gehäu se (201) geführt ist, in die ein entspr.echender Vor sprung (285) der äusseren Lagerseite (248 bis 272,284,285) eingreift.
17. Nachstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis16, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die äussere Lagerseite (248 bis 272, 284,285) eine im we sentlichen ringförmige Lagerhülse (252) aufweist, in der das andere Nachstellelement (220) drehbar gelagert ist, wobei die Lagerhülse (252) in einem gegenüber demGehäuse (202) ortsfest gehaltenen Klemmring (284) un ter Reibschluss in Bremszylinderlängsrichtung ver schiebbar angeordnet ist.
18. Nachstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis17, dadurch g e k e n n z e i c h n e't, dass ein mit der mechanischen Betätigungseinrichtung (228 bis234) fest verbundener Anschlag (281) vorgesehen ist, welchem ein entsprechender Vorsprung (266) am Lager zugeordnet ist, und dass bei Rückwärtsbewegung der alsBetätigungskolben (228) ausgestalteten Betätigungsein richtung das Lager (246 bis 274) über den am Vorsprung (266) angreifenden Anschlag (281) in Richtung Betäti gungseinrichtung (228) rückholbar ist.
19. Nachstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis18, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass eineFeder (290) vorgesehen ist, welche sich sowohl an derHülse (252) als auch an dem Handbremskolben (228) ab stützt und somit diese beiden Bauteile in Abstand von einander hält, sobald die auf den Handbremskolben (228) ausgeübte Kraft aufgehoben wird.
20. Nachstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis19, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Betätigungseinrichtung (228) einen seitlichen Ansatz (287) besitzt, welcher in eine Längsnut (286) im Bremszylinder (204,216) eingreift und die in Zylinderlängsrichtung verschiebbare Betätigungseinrichtung (228) gegen Verdrehen sichert.
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同族专利:
公开号 | 公开日
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引用文献:
公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
法律状态:
1989-07-27| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
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1992-08-19| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1989900247 Country of ref document: EP |
优先权:
申请号 | 申请日 | 专利标题
DEP3800735.5||1988-01-13||
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